Jürgen Lauber im deutschen Bundestag (4. Mai 2015)
Im Deutschen Bundestag am 4.5.2015 in einer öffentlichen Veranstaltung das Deutsche BauUnwesen in das Bewusstsein der MDBs bringen. Ein wichtiger Schritt, das staatlich verordnete Unwesen beim Bauen und Betreiben von Infrastruktur zu beenden. Hier der Vorstellung zum meinem 20 min Vortrag. https://youtu.be/SZY94VK4zqY . Alle Vorträge und Diskussionsbeiträge werden noch professionell bearbeitet als Video Clips veröffentlicht.
Mein Vortrag als PDF findet sich hier:Vortrag als PDF
Hier schon einmal meine Zusammenfassung des Nachmittags:
Bauen als Thema im Bundestag:
Muss es immer teurer werden?
Die Opposition im Deutschen Bundestag organisierte am 4.5.2015 eine dreieinhalbstündige öffentliche Vortrags-und Diskussionsrunde. Dabei ging es einmal nicht darum Fehler bei Bauprojekten zu finden. Diesmal wurde die staatliche Ordnung und Organisation des Bauens in Deutschland in Frage gestellt. Vier Vorträge von jeweils 20 min bildeten den Auftakt und inhaltliche Grundlage der Veranstaltung.
Die Teilnehmer der Veranstaltung waren eine gute Mischung aus Abgeordneten der Grünen (Bundestag/Berliner Abgeordnetenhaus), Journalisten (z.B. Spiegel, ZDF) und Praktikern der Bau-und Immobilienwirtschaft.
Der erste Vortrag wurde vom obersten Baumeister der Bundesrepublik gehalten. Lothar Fehn Krestas ist als Architekt baufachlicher Leiter des Bundesamtes für Bauwesen und hat viele Jahre selbst Grossbauprojekte geleitet. Er sprach von „falschen Anreizen des Systems“ und beklagte den systembedingten Mangel an Vertrauen bei Bauprojekten. In seinem Vortrag und späteren Diskussionsbeiträgen beschönigte Herr Krestas nichts und zeigte sich als überzeugende Führungskraft, der Veränderungen beim öffentlichen Bauen in Deutschland für nötig hält. Er zeigte sich ernsthaft interessiert pragmatisch auch neue Wege zu beschreiten.
Der Vortrag von Jürgen Lauber fokussierte sich stark auf die zentrale Rolle der regierenden Landes-und Bundespolitiker für das private und staatliche Bauen in Deutschland. Der rechtliche Rahmen des Bauens und die verbindlichen technischen Standards entstehen in Deutschland ohne Mitwirkung der Parlamente. Die regierenden Politiker gestalten das Bauwesen mit Hilfe ihrer politischen Beamten unter Mitwirkung wachstumsorientierter Interessengruppen. Minister verordnen per Erlass die VOB A, VOB B, VOB C und die HOAI. Sie überwachen die Bauaufsicht und ihre Bauämter. Die regierenden Politiker haben das Bauwesen so eingerichtet, das sie Bauprojekte mit völlig unrealistisch tiefem Budget starten und anschliessend das Bausoll ungehemmt erweitern können. Deshalb ist Billigstvergabe und Nachtragsbauen integraler Bestandteil der deutschen Baukultur geworden. Solange der regierende Politiker über eine Mehrheit in seinem Parlament verfügt, kann er sein Bauprojekt grenzenlos ausufern lassen. Ein unfertiges Bauwerk ist wie ein legales Loch in der Staatskasse.
Der Vortrag des Baurechtsanwaltes Prof. Dr. Würfele war geprägt durch einen enormen Foliensatz der erkennbar für mehrstündige Rechtseminare ausgelegt war. Zum Einstieg postierte der Vortragende sein neuestes mehr als 1000 seitige Buch zum Nachtragsmanagement demonstrativ aufrecht vor sich auf den Tisch. Stolz verwies er dabei auf zehn weitere Bücher die er in seinem Metier schon geschrieben hat. Sein Hauptpunkt war die Problematik der Urkalkulation für Nachträge. Er schlug vor, diese zu verbieten. Die Manipulation von Baubudgets auf unrealistisch tiefe Werte und der nachträgliche grenzenlose Nachtragsbau sei nach Herrn Prof.Dr.Würfele rechtlich gesehen keine Untreue. Der Staat bekäme ja etwas für sein Geld.
Der Rechtsanwalt Herr Dr.Lantermann von Transparency International ergriff als letzter der vier Vortragenden das Wort. Im Gegensatz zu Prof.Dr.Würfele vertrat Herr Dr.Lantermann die Ansicht, dass wissentliche Manipulation von Baubudget doch ein Untreue-Straftatsbestand sei. Der aktuelle §266 sei jedoch nicht ausreichend. Herr Dr.Lantermann stellte den Entwurf eines Gesetzestextes für (Bau)Untreue vor.
Die zweite Stossrichtung von Transparency International ist die vollständige Transparenz bei Bauprojekten. Das würde bewusste Manipulation bei Bauprojekten früh erkennbar machen. Dadurch kann interveniert werden bevor ein gravierender Schaden entsteht. Verhindern sei besser als späteres strafen.
Die Diskussion im grossen Kreis war sehr angeregt und ging eine halbe Stunde über die geplante Zeit. Die Statements der anwesenden Bauleute und Parlamentarier waren stark und deutlich.
Die staatliche Ordnung des Bauwesens in Deutschland ist eindeutig sanierungsbedürftig. Es wird nicht dem Bauen und Betreiben von Bauwerken im 21 Jahrhundert gerecht. Es ist zu kompliziert und fördert nicht das Vertrauen, das für gutes Bauen so wichtig ist.
Herr Krestas vom Bundesamt für Bauwesen formulierte es so „es gibt viele Arten von Fehlanreizen, darum gibt es auch nicht nur eine einzelne Lösung“.
Die anwesenden Abgeordneten der Grünen, wollen mit erkennbarer Ernsthaftigkeit die Budgetmanipulation und zwangsläufig sogenannte „Kostenexplosion“ verhindern. Dazu reichen jedoch Änderungen im Baurecht nicht. Dazu müssen auch im Haushaltrecht Anpassungen gemacht werden. Das Haushaltsrecht muss besser dem Wesen und der Dynamik von Bauprojekten gerecht werden. Dann wird es auch sicher kostendisziplinierend wirken.
Die einfachste und radikalste Lösung wäre komplette Transparenz des Bauens und Betriebes öffentlicher Bauwerke. Dort gibt es sicher grosse Widerstände und Legionen von Bedenkenträger. Wirkliche Transparenz wäre ein Baukulturwechsel. Die IT/Web Technologie macht wirkliche Transparenz möglich. Erst dann entsteht im Bauwesen ein echter Wettbewerb um Qualität, Zuverlässigkeit und Effizienz.
