Bundestag-Bau-Experten
Video und Textsammlung: Bauexperten im Bundestag
Resümee von Jürgen Lauber – einer von vier geladenen Bauexperten:
Im Kontext von Bauprojekten werden von den regierenden Politikern nicht nur die Bürger, sondern auch die gewählten Parlamente getäuscht und an der Nase herum geführt.
Da die regierenden Politiker auch die Kontrolle und die Gestaltung des Bauwesens ohne Mitwirkung der Parlamente machen, wurde das Bauwesen in Deutschland zum BauUnwesen. Öffentliche Bauherren können mit praktisch unbegrenzten Mitteln bauen was sie wollen, wie sie wollen ohne jemals dafür die Lasten bzw. Verantwortung tragen zu müssen.
Das ergibt sich aus der Kombination von Haushaltsrecht, Beamtenrecht, Vergaberecht und Strafrecht mit den lokalen Verwaltungsbestimmungen. Es ist eine Art Sumpf den nur öffentliches Interesse trocken legen kann
4. Mai 2015, 14.00 Uhr Begrüßung und Ziele
Sven-Christian Kindler(MDB) & Chris Kühn(MDB)
Haushalts- und baupolitische Sprecher der Fraktion „Die Grünen“
Video Zusammenfassung: Einleitung und Themenvorstellung MDB
Lothar Fehn Krestas – Architekt, baufachlicher Leiter des Bundesamt für Bauwesen (BBR)
Fehn-Krestas – Tritt offen und emotional engagiert für besseres öffentliches Bauen ein:
Den gesamten Vortrag finden Sie unter folgenden Links:
Vortrag Teil 1
Vortrag Teil 2
Einige Eckpunkte des Beitrags
a) Vorstellung und Aufgaben, 15 Jahre Praxiserfahrung mit Großbauprojekten
b) Die wirtschaftlichste Wahl ist per se nicht das billigste Angebot
c) Vergabe: Wir bauen Anreizsystem auf billig zu bieten, irgendwie den Auftrag zu kriegen rein und Dank Claim Management doch noch an Land zu kommen.
d) Vergabe: Falsches Anreizsystem. Die gute Referenz zählt nicht mehr.
e) Vergabe: Gravierende Problem mit Schlechtleistern und Insolvenzen
f) Mehr Ermessenspielraum: Schiedsgerichte statt reguläre Gerichte ermöglichen. Geht heute wegen Untreuevorwurf nicht.
g) (3:20). Mehr Ermessenspielraum: Es lässt sich nicht alles regeln, auch wenn Vorschriften dicker und dicker werden! (3:37) Es braucht Vertrauen.
h) (4:30) Fragen von MDB wie kommt man zu mehr Kostenwahrheit und -klarheit für Parlament?
i) (5:18)Mit Lauber einig …
j) (6:04)Vergaberecht: EU Recht nur vorgeschoben als Schuldesel für schlechte Vergabepraxis
k) (7:01) Mehr nichtmonetäre Vergabekriterien. Furcht vor Anwälten.
l) (8:01) Schlechtleister müssen schneller und leichter austauschbar sein.
m) (8:20) „es ist natürlich so, das wir als öffentliche Auftraggeber uns einen Markt gezüchtet haben der letztendlich auf Nachtragsmanagement abzielt.“
n) (8:40) genau dieses einzelne Interesse hochsummiert führt zum Ruin der Branche.
Jürgen Lauber: Publizist und Unternehmer, Dipl. Ing Elektrotechnik
Kompletter Vortrag von Jürgen Lauber
Folie 2: Bauen als allerletztes Abenteuer
a) 2:08 Bauen ist kein Abenteuer, sondern best beherrschteste Tätigkeit
b) 2:21 Wenn es in Deutschland große Probleme gibt liegt es nicht am Bauen selbst
c) 3:01 Ausland versteht Probleme der Techniknation Deutschland mit Bauprojekten nicht
d) 3:23 Das Beherrschen des Bauens hat nicht mit Projektgröße zu tun.
e) 3:27 Wenn es bei uns schief geht liegt es daran, dass es bei großen Projekten große Versuchung des Missbrauchs und Bereicherung gibt
f) 3:45 (öffentliches) Bauen in Deutschland ist grober Unfug, geht systematisch in Zeit und Termin daneben, dafür sorgt Deutsches Bauwesen.
g) 4:14 Ein Beleg: Für 15 % Bauvolumen braucht öffentlicher Bau 50 % der Ingenieursleistung dh. öffentliche Baumaßnahmen brauchen das 6-fache des Ingenieuraufwandes.
Folie 3: Ludwig und sein Baumeister Vauban
h) 3:55 Grundkonstante des Bauens – Beispiel Ludwig XIV Sonnenkönig
i) 6:19 Der Baumeister Ludwigs XIV: „Scheinbare Nachlässe machen bauen teurer und sorgen für schlechte Qualität. Billige Käufe bestehen nur in der Einbildung“
Folie 4: Budgetüberladung und Vergabe unter realen Kosten
j) 7:06 Beim Bauen gibt es keine Kostenexplosionen nur Kostenillusionen
k) 7:15 Das Gebäude hat wesentlich mehr gekostet als realistisch kalkuliert und ist schlechter gemacht.
l) 7:27 Schlechter ist nicht mehr sichtbar. Technische Gebäudeausrüstung ist mit 30-60% Anteil nicht sichtbar.
m) 7:39 Das sind Funktionen – Heizen und Kühlen gleichzeitig mit Effizienzklasse A in einem Minergiegebäude. Energievernichtung weil schlecht gemacht.
n) 8:08 Das Schönen von Budgets macht einen immensen Schaden, das ist kein Kavaliersdelikt
o) 8:25 Und (Gebäude-) Technik die nicht gut ist in Betrieb zu halten, ist extrem teuer
Folie 5: Die Baumeister des Deutschen BauUnwesens – 8.33
p) 8:39 Einzigartige Konstellation – in Deutschland wird Bock zum Gärtner gemacht, wer am meisten in der Versuchung steht Bauen zu Missbrauchen, bestimmt die Regeln des Bauwesens. (8.54)
q) 9.27 Haben auch Bauaufsicht – Macht es einfach klein los zu bauen und groß zu enden.
r) 9.44 Nachtragsbauen ist struktureller Bestandteil des deutschen Bauwesen. Alles wächst, z.B Flughafen. Und verändert sich ständig.
s) 5.54 Wie soll ein Planungsstand verbindlich werden, wenn regierender Politiker weiß er kann einfach alles ändern.
t) 10.45 Wer macht gesetzliche Grundlagen = Regierender Politiker mit politischen Beamten
u) 11:20 Einfluss der „Regierenden“ auf Gebäudedesign zieht Lobbyisten an
v) 11:38 HOAI als weltweite einzigartiges Konstrukt
w) 12:04 Fünf Machtfaktoren in einer Hand: In der Hand derer mit der grössten Versuchung; Das muss schief gehen.
Folie 6: Erfolgreiches BauUnwesen Projekt – NRW Aktenspeicher
x) 12:19 Beispiele wie BauUnwesen wirkt NRW 190 Mio statt 30 Mio.
y) 12.55 Schiefes Rechtssystem des Bauwesen funktioniert super im Sinner der Schöpfer – den regierenden Politikern. Können Bauen, wie und was sie wollen ohne belangt zu werden; ohne Grenzen
Folie 7: Wahrzeichen des Deutschen BauUnwesens: Hamburger Elbphilharmonie
z) 13:05 Beispiel Elbphilharmonie – ungehemmter wie der Sonnenkönig.
aa) 14:39 Grundlegender Fehler- Nonsens ist nicht zu stoppen. Im ganzen dicken Regelwerk gibt es nichts das offensichtliche Dummheit verhindern könnte.
bb) 15:00 Plädoyer fähige Politiker und Beamte
cc) 15:30 Zwei Spender haben gesichert, das Elbphilharmonie mit 2000 Euro /m2 gestartet werden. Und beide sind große Immobilien /Baumogule. Die danach 3 Bundesverdienst Medaillen bekamen.
Folie 8: Stuttgart 21 – Die Unfähigkeit öffentliches Vermögen sinnvoll zu verwenden
dd) 16:39 Stuttgart 21 – Budgetschwindel – mit Brief von CDU MDB
Folie 9: Schwarzes Loch
ee) 18:06 Luxusbau und Schlaglochsoli – Schwarzes Loch
ff) 18:23 Bauen das Falsche. Zu gross, zu Luxeriös, zu teuer. Damit wird auch das Richtige zu teuer. Baupreisindex Schweiz steigt in 10 Jahren im 16% und in Deutschland um 28%
gg) 18:55 Im Kern ist Deutschland ein Bröckelstaat. Rekordstaatseinnahmen und zerfallende Infrastruktur gleichzeitig.
hh) 19:04 Wir haben über schräges deutsches Bauwesen wurde Bauindustrie kaputt gemacht. Wir müssen Großprojekte mit Kleinfirmen machen.
Folie 19: Es braucht einen gesetzlichen Deckel auf schwarzem Loch
ii) 19:20 Plädoyer das staatlichen BauUnwesen an der Wurzel an zu gehen. Bewusstes Manipulieren und schönen von Bugdets beim Bauen unter strafe stellen.
jj) 20:24 Volle Transparenz bei Bauprojekten – Ende mit Deutschem Baugeheimnis
kk) 21:07 Schlussappell – Inhalte Verbreiten über BauUnwesen.de
Schlusswort J.Lauber
3.00 Frage MDB Kühn *Ein Wunsch von Ihnen an den Deutschen Bundestag.
3.02 Thema Bauen braucht mehr Publikumsbreite
3.10 (Thema) Bauen ist nur gut wenn etwas schief geht; dann hängt man einen. Irgendeiner der Bauleute wird gehängt. Für eine Vorgabe die nie funktionieren konnte. Und das prägt das Bild draussen. Die Bauleute sind eigentlich die Idioten, die anscheinend nicht Bauen können. Und ich sage Ihnen das schlägt voll in den Nachwuchs durch. Wer geht heute noch bauen. Der muss sich ja fast bei seinen Freunden entschuldigen wenn er einen Bauberuf lernt.
3.45 und dann kann er (Fehn Krestas) Ausschreibungen machen bis er blau wird. Er bekommt nichts mehr Vernünftiges (als Anbieter) zusammen …
3.53 Zwischenbemerkung Fehn Krestas: Das Thema haben wir schon!
3.56 (JL) … und so geht im Endeffekt und gesamte Bauwirtschaft kaputt. Unsere ganze Infrastruktur können sie dann gar nicht mehr in Schuss halten.
4.10 Effizienz, Qualität und Redlichkeit muss man am Bau systematisch und nicht nur punktuell fördern. Und eben nicht die Billigpreis Methode. Das würde ich mir (vom Bundestag) wünschen. Dann kommt es gut; nicht sofort, denn es ist ein Prozess. Da gibt es keine Schalter, man muss einfach mal einen Richtungswechsel machen. Dafür wäre ich.
4.40 MDB Kühn. Ich möchte natürlich gerne, das Baupolitik mehr in die Öffentlichkeit kommen soll. … Wir werden weiter an diesem Thema dran bleiben. Auch an den hier angesprochenen Themen wie Anreizsystem des Vergaberechts, die Frage wie man Planungskultur verändern kann. Ob das mit mehr direkter Demokratie ist oder ob wir im Parlament nicht mehr die Ausschüsse öffentlich tagen lassen sollten.
Prof. Dr. jur Falk Würfele
Fachanwalt Internationales Baurecht, 5 Jahre Anwalt bei Deutschem Baukonzern
b) (0:40) Mit vorsätzlich zu tiefem Budget los bauen, führt rechtlich gesehen nicht zu einem Schaden; selbst wenn für 0.1 Mio. geplant und für 100 Mio. realisiert
c) (1:20) Es geht wegen unzureichende Planung und Leistungsbeschreibung schief
d) (1:39): 10 Jahre planen und dann haut politischer Macher auf den Tisch; dann folgt Show fürs Publikum
e) (1.55) Ist klar, dass es teurer wird, wenn man nicht zu Ende plant
f) (2:10) Baubegleitendes Planen bedeutet Katastrophe hoch zehn. Wenn man baubegleitend plant hat man Bauen echt nichts verstanden.
g) (3:03) Rat an Politik: Vor Unterzeichnung des Bauvertrages muss alles feststehen
h) (3:15) Die Leistungsbeschreibung ist der Hauptgrund, wenn deutsche Bauprojekte zu teuer werden .
i) (4:00) Deutsche Architekten entwerfen schöne Gebäude; wie aber sage ich meinem Bauunternehmer was er bauen soll?
j) (4:24) Der Bauunternehmer versucht alles, um weniger zu liefern. Ich muss ihm ganz exakt sagen was er bauen soll!
k) (4:55) Der hat hinterher kein Problem aus dem Spitzdach eine Flachdach zu machen; Hauptsache es wird abgenommen.
l) (5:24)… die Haustechnik aus meiner Sich geht immer daneben in der Planung, das ist ja auch schwierig;..am Ende kommt der Kernbohrer…“
m) (5 :40) Große Irrtümer bei Pauschalpreis-Vertrag
n) (6:53) Bespiel Kuriosum des Deutschen Baurechts – Bauaufträge unverbindlich und gleichzeitig zahlungspflichtig!
o) (7:34) Im Ausland Schnittstelle Planung und Ausführung wird genauer genommen. Leistungsbeschreibung wird vorher zementiert, auch bei Großprojekten wie Flughäfen.
p) (8:00) Architekten haben Schwerpunkt auf Entwurf. Wollen schöne Gebäude machen. Zur Leistungsbeschreibung habe 90% schon keine Lust mehr. Finden nach 2 Jahre Bauleitung die Baustelle nicht.
Dr.Christian Lantermann
Rechtsanwalt, Vertreter von Tansparency International
b) (0:21) Bundesgerichtshof BGH Position zur Untreue. Man darf alle Haushaltgrundsätze brechen, solange kein belegbarer Schaden existiert.
c) (0:43) Fünfmal teurer wie budgetiert ist per se kein Schaden
d) (1:00) Solange man etwas für sein Geld bekommt, keine Untreue; egal wie teuer.
e) (1:33) Wenn, wenn, wenn dann gibt es im Prinzip auch für BGH strafbare Haushaltsuntreue. Regierende müssten sich selbst anzeigen!
f) (2:10) §266 existiert für Nichts. Da Hürden für Anwendung zu hoch sind. Es kann sich praktisch niemand strafbar machen.
g) (2:55) Transparenz International setzt auf einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue – an die Verschärfung des §266 glaubt man nicht.
h) (3.22) Frage nach Vorschlag für Verbesserung durch Sitrungsleiter. Antwort: Komplette Transparenz im Bauprojekt über Internet wie in skandinavische Ländern. Alle sehen jederzeit Alles. Von ersten Planungen bis Projektabeschluss.
i) 4:55 Breite Öffentlichkeit sorgt für mehr Sorgfalt.
Lisa Paus
Steuerpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag
a) Mittel für Öffentlichkeit und demokratischer Oppostion jenseits der Strafrechtskeule?
b) (0:20) Wie soll Transparenz bei Bauprojekten aussehen?
c) (0:40) „Dreh und Angelpunkt ist die Budgetfrage. Das fängt alles damit an, dass eben meistens unterdimensioniert ist vom Budget her. Die Festlegung des Budgets passiert tatsächlich auf Vorlage der Regierung.
d) (1:00) Dann haben wir eben generell das Problem das wir da eine Entscheidungsvorlage der Regierung haben, die wenig aussagekräftig ist.“
e) (1:20) Braucht Parlament eigenes Bausekretariat um Budget von Bauprojekten der Regierung zu hinterfragen?
f) (1:40) Es gibt große Diskrepanz was Bauexperten bei Bauprojekten wissen und was in der Zeitung steht. Intransparenz hat bei BER dem Regierenden lange geholfen.
g) (2:00) Durch bessere Mindestkriterien in Bundes- und Landeshaushaltordnung wäre wohl Besserung möglich
h) (3:30) Vergaberecht: Nichtmonetäre Kriterien sollte mehr Gewicht haben. Vergabestellen brauchen eventuell mehr personelle Ressourcen dafür.
i) (4:15) In Deutschland die gleichen demokratischen Sitten wie in anderen Ländern, nur dass bei den Entscheidungsvorlagen der Regierenden die Sitten völlig zerrüttet sind.
Klaus Hahn
Leiter Neubau und Projektentwicklung für großes Wohnungsbauunternehmen
a) 0:15 Grundsätzliche Problematik ist Vertrauen; ging beim Bauen komplett verloren
b) 0:30 Erschrecken, dass Baurechts Professor Würfele neben 1000 seitigem Nachtragsmanagement Buch noch 10 weitere Bücher geschrieben hat.
c) 0:50 Glaube an Recht beim Bauen ist bei Rechtstreiten abhanden gekommen
d) 1:02 Wir haben immer weniger Firmen und Handwerker die überhaupt noch bauen können
e) 2.12 Gute Nacht Deutschland bei Zuständen bei öffentlichen Vergabe
Andreas Heger
b) 0:18 Habe auch schon Aufträge verloren weil ich am Anfang wahre Kosten nannte
c) 0:47 Kostenignoranz bei Bauherren: „Das kann doch nicht so viel kosten“
d) 1:44 Es gibt grosse Bauvorhaben des Bundes die gut laufen
e) 2:03 Hauptproblem Vergaberecht. Notwendige Änderung (EU ) ist gute Chance für Korrektur
f) 2.30: Zweifel ob offenes Verfahren bei Vergabe zu wirklicher Transparenz führt
Hannelore Ellersiek
Architektin, Projektsteuerung
b) 0:30 Privatem Bauherr droht Insolvenz
c) 0:40 Bei öffentliche Bauherren ist wenig Druck spürbar Budgets ein zu halten.
d) 1:20 Bei öffentlichen Bauprojektes braucht es Option für Notbremse bei Budgets; aktuell ist es Fass ohne Boden.
Johannes Stumpf
Architekt
a) 0:16 Bauunternehmen gehen tief rein, weil sie hinter die Sache für sich drehen können.
b) 0:40 Mehr Nachträge über Behinderung und Verzug; Grund einzelne Auftragnehmer kommen ausser Tritt.
c) 1:00 Früher wurden schwache Auftragnehmer schneller ersetzt. Bau lief runder; weniger Nachträge.
d) 1:25 Wir haben eine Vergaberechte wo ich mir die 2-3 % Gewinn holen kann
e) 1:35 Eckpfeiler sind Disziplin in Planung und Änderung Vergaberecht
f) 2:00 Bauunternehmen wollen im Grunde zügig bauen in guter Qualität, dann machen sie auch Gewinn.
g) 2:20 Gut bauen, braucht verlässliche und berechenbare Auftraggeber;
h) 3:45 Es braucht Freiheit persönliche Entscheidungen bei Vergabe zu treffen. Absicherungsvergaben sind kontraproduktiv
