Bauforum im Deutschen Bundestag

Bauforum im Bundestag:

Das Resümee: Die regierenden Politiker täuschen das Volk und auch die Volksvertreter über die wahren Kosten und die Ziele eines Bauprojektes. Im Deutschen Rechtssystem ist dies völlig legal und straffrei möglich. Das erzeugte eine schlechte Baukultur.

Damit dies in der Baupraxis funktioniert haben die regierenden Politiker als die allmächtigen Gestalter und Überwacher des Deutschen Bauwesens dafür gesorgt, dass die Baubranche mithelfen muss bei öffentlichen Bauprojekten zu täuschen. Sie muss sich zwangsläufig dem unredlichen Geschäftsgebaren der öffentlichen Bauherren anpassen. Wer nicht mitmacht bekommt keine öffentlichen Aufträge.

Die gängigste Form der gemeinsamen Täuschung sind unrealistisch tiefe Angebote und unvollständige Leistungsbeschreibungen. Als Gegenleistung für die Mithilfe dürfen sich die engagiertesten Bieter, im Sinne eines „geschönten“ Budgets, nach Auftragsvergabe finanziell kräftig bedienen. Wenn die regierenden Politiker nach Spatenstich das Bauziel langsam gemäss ihren verdeckten Wünschen verändern und wachsen lassen, können alle schlauen und gerissenen Firmen im Bauprojekt gutes Geld verdienen. (Nachtragbauwesen).
Dadurch wird Bauen in Deutschland unehrlich, ineffizient und schlecht in der Qualität. Das liegt an den größten Bauherren Deutschland, den regierenden Politikern. Diese haben über Jahrzehnte mittels Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ein Bauwesen zum Eigenen Vorteil und Nutzen entwickelt.

Schlüsselfrage: Muss es immer teurer werden?

„Nein es muss nicht immer teurer werden, aber es wird viel zu oft teurer …“
Lothar Fehn Krestas: Baufachlicher Leiter des Bundesamtes für Bauwesen im Deutschen Bundestag 4.5.2015

„Nein, muss es nicht. Es ist jedoch unvermeidlich, solange regierende Politiker Bauprojekte unumkehrbar starten können, indem sie den Volks/Volksvertretern eine unverbindliche, groben Planung und ein wertloses Kostenbudget zur ultimativen Freigabe vorlegen“
Jürgen Lauber – Publizist und Unternehmer

Wie kam Thema Bau(Un)wesen in Bundestag? Wie weiter?

Vor dem Erscheinen des Buches „BauWesen / BauUnwesen: Warum geht Bauen in Deutschland schief? Im Juli 2014 war es nicht möglich mit Bundespolitikern ins Gespräch zu kommen.
Im Buch werden gesetzliche Änderungen gefordert werden. Es wird aufgezeigt, dass es mehr Einflussnahme bzw. Kontrolle der gewählten Volksvertreter auf das deutsche Bauwesen braucht. Damit dieses Botschaft auch im Bundestag ankommt und Motivation zum Handeln entsteht genügt ein Buch alleine nicht. Das Thema musste persönlich in den Bundestag gebracht werden. Drei Monate nach Erscheinen des Buches bekam ich den ersten Termin mit einem MDB in Berlin.

Zu Gast im Bundestag. Bildeindrücke von Gesprächen im November 2014, Januar und März 2015. Interesse nicht nur bei den Grünen.

4. Mai 2015, 14.00 Uhr Begrüßung und Ziele des Bauforum

Sitzungsleiter MDB Chris Kühn bei Begrüssung: „Das Thema ist uns deswegen wichtig, weil wir in Deutschland ja eine Debatte haben, darüber ob Deutschland noch überhaupt Großbauprojekte realisieren kann. Ob in Deutschland überhaupt noch im Zeit- und Budgetplan gebaut werden kann.“

Haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler: „Was aus meiner Sicht total wichtig ist und wo wir den größten Handlungsbedarf sehen ist Transparenz. Es ist elementar, um Kostentsteigerungen zu verhindern, das man mehr Transparenz in der Planungskultur hat, … “

Link zu Video 3:20 min mit diesen Aussagen

Beitrag Lothar Fehn Krestas

Baufachlicher Leiter des Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Verfechter von besserer Baukultur.

Fehn-Krestas – Tritt offen und emotional engagiert für besseres öffentliches Bauen ein.

Link zu Video

Resümee zum Beitrag von Herrn Krestas: „Das BauUnwesen ist dem Bundesamt vom Bauwesen wohl bekannt; es wird als „System mit Fehlanreizen“ bezeichnet. Die Fachleute des Bundesamtes für Bauwesen wissen auch wo zur Abhilfe von Missständen Verbesserung der Baukultur angesetzt werden muss. Die regierenden Politiker und deren politischen Beamten als Dienstherren sind informiert. Kursänderungen gibt es nicht. Den Regierenden gibt der Status Quo zu viele Vorteile. Ohne öffentlichen Druck, wird es nur bei starken Absichtserklärung und Ablenkungsmanövern aus den Ministerien bleiben.“

Beitrag von Jürgen Lauber zum Bauforum

Publizist und Unternehmer

Zwei Bücher über das Wesen und Unwesen beim Bauen sind die Referenz des Vortrages des Publizisten und Unternehmers Jürgen Lauber Zitat: „..Die Deutschen Bauleute können mindestens so gut bauen wie im Ausland. Nur die regierenden Politiker haben in Deutschland eine weltweit einzigartige Machtfülle über das Bauen. Diese nutzen und verteidigen sie zum eigenen Vorteil, zum Schaden des Gemeinwohls und der Baubranche.“

Link zum Video seines Vortrags

Resümee: Warum geht Bauen in Deutschland schief?

• Weil die regierenden Politiker, als Allmächtige der staatlichen Ordnung und Aufsicht des Bauens ein natürliches Interesse daran haben, Bauen kompliziert und fehleranfälligen zu machen. Dadurch lassen sich die Folgen des unverantwortlichen Losbauens ohne verbindlichen Plans und realistischem Kostenbudget gut vertuschen.
• Weil regierende Politiker sind die Allmächtigen beim Bauen, sie kontrollieren sich dabei selbst und haben unbegrenzte Mittel zu Verfügung. Was sie beim Bauen anrichten bleibt für sie folgenlos. Bauen hat als wirtschaftliche Stimulation und Prestige positive Wirkung. Je grösser und teurer wie möglich = Gleiche Interessen wie Branche
• Weil das Recht in Deutschland Unsinn und Verschwendung legalisiert sowie verdeckt hält. Das Recht ist nur hart und strikt bei den Einnahmen (Steuereintreiben); beim Ausgaben können regierende Politiker in Deutschland des Sonnenkönig Ludwig XIV in den Schatten stellen.

Beitrag Prof. Dr. Falk Würfele zum Bauforum

Baurechtsfachanwalt

Prof. Dr. Würfele (MDB)

Prof. Dr. Würfele – Zitat: „… die Haustechnik aus meiner Sicht geht immer daneben in der Planung, das ist ja auch schwierig. Am Ende kommt der Kernbohrer… “

Link zum Video seines Vortrags

Resümee zum Beitrag von Herrn Würfele:
Herr Würfele hat viel praktische Erfahrung aus dem Baugeschehen. Er gibt einen guten Eindruck vom fortgeschrittenen Status des Deutschen BauUnwesen. Er postierte sein neuestes 1000seitiges Werk über Nachtragsmanagement demonstrativ vor sich und verwies auf weitere 10 Bücher, die er in seinem Metier geschrieben hat.
Sein Beitrag ist ideal, um alte Ressentiments gegenüber Anwälten zu nähren.
Seine Empfehlungen sind typisch für Anwälte: Mache keine Fehler, mache alles vollständig und ändere nichts, dann kann auch nichts passieren.

Beitrag Dr. Christan Lantermann zum Bauforum

Vorstandmitglied von Transparency International

Dr. Christan Lantermann (MDB)

Dr.Lantermann Zitat: „§266 StGB (Untreue) existiert für Nichts. Da Hürden für Anwendung zu hoch sind. Es kann sich praktisch niemand strafbar machen.“

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Mein Resümee zum Beitrag von Dr.Lantermann:
Nach dem Vorredner ein positives Beispiel von einem Rechtsanwalt. Er macht sich ernsthaft Gedanken über mögliche Veränderungen, um ausufernde Bauprojekte im Kern zu verhindern. Da er kein Baufachanwalt ist kann er nicht an Problemen bei Bauprojekten verdienen. Ohne bauspezifische Erfahrung fehlte ihm bislang auch die Einsicht wie wenig offene Vergabeverfahren die Transparenz und Fairness bei Bauprojekten sicher stellen können. Hier wird Transparency International künftig differenziertere Positionen beziehen.

Beitrag von MDB – Lisa Paus

Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion der Grünen

Frau Paus (MDB)

Frau Paus (MDB) – Zitat: „Braucht Parlament eigenes Bausekretariat um Budget von Bauprojekten der Regierung zu hinterfragen?“

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Resümee zu den Wortmeldungen von Frau Paus MDB:
Die deutschen gewählten Volksvertreter wissen wohl sehr gut, dass Sie bei Bauprojekten von den regierenden Politikern vorgeführt werden. Sie wissen nur nicht was sie dagegen tun können. Eine Stimme Mehrheit gibt dem Regierenden faktisch das Recht, bei Bauprojekten zu tun was er will. Die Kontrolle der Baukosten existiert nur in Deutschland nur als demokratische Folklore. Kontrolle durch Bauauschuss wird von  Regierungsmehrheit ausgehebelt.

Ausgewählte Bauforum Redebeiträge aus Publikum

Wortmeldung:
„ … Glaube an Recht beim Bauen ist bei Rechtstreiten abhanden gekommen“
Klaus Hahn, Leiter Neubau und Projektentwicklung für großes Wohnungsbauunternehmen
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„ … Hauptproblem Vergaberecht. Notwendige Änderung (EU) ist gute Chance für Korrektur“
Andreas Heger, Architekt
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„ … Bei öffentlichen Bauprojektes braucht es Option für Notbremse bei Budgets; aktuell ist es Fass ohne Boden.“
Hanelore Ellersiek, Architektin, Projektsteuerung
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„ … Gut bauen, braucht verlässliche und berechenbare Auftraggeber“
Johannes Stumpf, Architekt
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