Elbphilharmonie Kosten: Bilanz von von Beusts Machtmissbrauch
Zehnfache Kosten. 1/4 Mrd. zu viel bezahlt. Niemand trägt Schuld. Wem nutzt die Elbphilharmonie? Wer zahlt?
Elbphilharmonie Kosten Wahrheit die schockiert. Sie zeigt wie Sie als Bürger von politischer Staatsführung mit Hilfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Irre geführt werden. Über www.regierungsverantwortung.de dokumentiert Jürgen Lauber als Autor dieser Webseite sein politisches, überparteiliches Engagement gegen staatlichen Schwachsinn, nicht nur beim Bauen.
Vorwort: Öffentliches Bauen in Deutschland ist postfaktisch. Veröffentlichte Zahlen und Aussagen zu Bauprojekten sind flächendeckend, systembedingt Fake-News. Es gibt keine tragfähige Planung, um Kosten vorher seriös zu ermitteln. Abschließend gibt es keine gesamtheitliche Zahlenprüfung durch das unabhängige Verfassungsorgan Rechnungshof. Der Bau der Elbphilharmonie ist das glanzvollste Beispiel für den systembedingten Kostenblindflug bei öffentlichen Bauvorhaben. Jede Zahl ist geschätzt. Und jeder schätzt gemäß seiner Interessenlage. Die begeisternde Architektur und das Ranking als zwölftteuerstes Bauwerk der Welt machen die Elbphilharmonie für eine nähere Betrachtung so interessant. Wer diese Webseite kennt, wird die Elbphilharmonie nicht mehr als positives Wahrzeichen sehen, sondern als wunderschönes Mahnmal für den schleichenden Zerfall von Staatskultur. Das Bauwerk ist auch ein Mahnmal für den Zerfall der vierten Macht der Demokratie – der freien, kritischen Presse.
Glaubwürdige Quellen dieser Webseite:
Der Autor dieser Webseite, Jürgen Lauber (www.JLauber.com), hat zwei Bücher über das deutsche Bauwesen geschrieben und ist renommierter Experte für Bauprojekte. Seine Meinung ist gefragt; im öffentlichen Rundfunk/Fernsehen genauso wie bei Fachkongressen und auch im deutschen Bundestag. Die Hauptquellen sind drei offizielle, öffentliche Dokumente.
- Bericht zum öffentlichen Baumanagement von Präsidenten des Verfassungsorgans Rechnungshöfe (30 Seiten/Juli 2015) … Nichteinhaltung der Gesetze …
- Ergebnisbericht des 5.4 Mio. Euro teuren Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (655 Seiten / April 2015) ….Planungsfehler und überforderte Bürgermeister.
- Veröffentlichte Projektdaten des Bauherren Hamburger Kulturbehörde (4 Seiten/Februar 2016).
Das ZDF verbreitet FakeNews – Nicht nur über Elbphilharmonie Kosten
Audio / Video Medien Podcast – www.Aufwachen-podcast.org
Elbphilharmonie Kosten für Steuerzahler: Von 0 auf 795 Mio.€
Die Grafik ist aus dem Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PAU) entnommen. Die Daten wurden mit den letzten veröffentlichen Zahlen (2/2016) des Elbphilharmonie-Bauherren Kulturbehörde Hamburg komplettiert. Die orangen Balken zeigen die prognostizierte Kostenbelastung für den Steuerzahler. Zu Beginn ist die Zahl null. Die Baugesamtkosten sollten durch professionelle Investoren abgedeckt werden. Hamburg musste nur das Grundstück überlassen. Im November 2004 übernimmt der regierende Bürgermeister Ole von Beust die Verantwortung für das Elbphilharmonie-Projekt. Den Vater der Elbphilharmonie, den professionellen Immobilien-Projektentwickler und Hamburger Architekten A. Gérard, wirft er mit einer Abfindung von 3.5 Mio. Euro aus dem Projekt. Die Büchse der Pandora ist offen.
Die Hamburger Kultursenatorin Karin von Welck nennt im Dezember 2008 und der Untersuchungsausschuss im Februar 2014 unwahre Zahlen. Der Nachtrag 4 bedeutete eine Verdreifachung der Kostenbelastung für die Bürger in nur 18 Monaten nach Baubeginn. Es waren 495 Mio. statt „nur“ 351 Mio. Euro. Ob die anderen „offiziellen“ Zahlen stimmen, ist nicht sicher. Geprüfte Zahlen von unabhängiger Stelle, wie einem Rechnungshof, gibt es nicht und wird es nie geben. Die Elbphilharmonie ist ja eine private Bauunternehmung, das der Staat „nur“ besitzt. Das Verfassungsorgan Rechnungshof hat keinen Durchgriff. Es gibt keine staatliche Ordnung. Die Privatisierung des öffentlichen Bauens ist der blinde Fleck beim staatlichen Geldausgeben.
Ole von Beust ergreift die Macht und missbraucht sie
Große Bauvorhaben waren schon immer ein Mittel, Macht zu sichern und Einfluss auszubauen. Früher wurden Kathedralen gebaut, heute Konzerthäuser. Ein Politiker wie Ole von Beust, der nur durch einen Pakt mit dem „Rechtsaußen,“ d. h. der Schill-Partei, mit nur 26% der Wählerstimmen an die Macht kommt, muss viel tun, um diese zu sichern. Nachdem er im September 2003 den Herrn Schill als starken politischen Konkurrenten loswurde, begann Ole von Beust, die Kontrolle über das Elbphilharmonie-Projekt zu übernehmen. Durch seine Entscheidungen eliminierte er bis Mitte 2006 alle Projektbeteiligten, die er nicht unter Kontrolle hatte. Das steigerte seine Macht über das Projekt. So konnte er sich eine eindrucksvolle Großbaustelle rechtzeitig vor der nächsten Wahl sichern. Als oberster Chef der Baubehörde konnte er für jede Baugenehmigung sorgen.
In den Jahren, in denen Ole von Beust mit absoluter Mehrheit regierte, trieb er die Veränderung in der Struktur des Elbphilharmonie-Projektes so voran, dass er bauen konnte, was er wollte und wie er wollte. Das Deutsche BauUnwesen macht so etwas möglich. Dafür ist es ausgelegt. Ein Rechtsanwalt im Amt des regierenden Bürgermeisters, der einen Rechtsanwalt als Geschäftsführer der städtischen Baurealisierungsgesellschaft (ReGe GmbH) einsetzt, findet Wege, sich selbst nicht strafbar zu machen. Illegitimes und gesetzwidriges Handeln darf es gerne sein, solange nur der Staatsanwalt nicht zuständig ist. Für Ole von Beust war es ein genialer Schachzug, den Architekten und den Generalunternehmer in der Bauphase gleichberechtigt verantwortlich zu machen. Dies Konstellation ist ideal dafür, jede Spur von Verantwortlichkeit in einem riesigen Durcheinander zu verwischen. Damit waren Zuständigkeitschaos und Abstimmungsfehler vorprogrammiert. Die Suche nach Sündenböcken unter den Bauleuten bewährte sich als geniale Ablenkung der Öffentlichkeit und als Beschäftigungstherapie für den Untersuchungsausschuss.
Kosten Elbphilharmonie – Mehr als 266 Mio. Euro sind verpufft.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat festgestellt, dass bei der Machbarkeitsstudie der Elbphilharmonie die Grundlagenermittlung noch nicht abgeschlossen war. Die Kosten konnten damit nach DIN 276 nicht einmal vernünftig geschätzt werden. Beim Abschluss des Bauvertrages war die Entwurfsplanung auch nur teilweise gemacht. Damit war eine Kostenberechnung nach DIN 276, wie sie gesetzlich für öffentliche Baumaßnahmen vorgeschrieben ist, noch gar nicht möglich. Man war zum Zeitpunkt des Spatenstiches über die Kosten und das Bausoll nicht im Klaren. Es wurde einfach mal drauf los gebaut. Das geht bei der öffentlichen Hand. Aber es geht nur wenn politischer Druck besteht. Eine abgeschlossene Entwurfsplanung ist normalerweise die Voraussetzung für die Genehmigungsplanung. Ohne Baugenehmigung kein Baubeginn. Wenn der Entscheider auf Bauherrenseite gleichzeitig oberster Dienstherr der Baubehörde ist, geht es aber doch. Wenn der Regierende es will, ist beim Bauen in Deutschland alles möglich. Vor Ole von Beust hatte das in Berlin ja auch Herr Wowereit mit dem Flughafen gezeigt. Wer die politische Macht hat, kann ungebremst, ohne jegliche finanzielle Begrenzung, ins Blaue hinein bauen. Das ist die übelste und teuerste Art zu bauen. Streit, Chaos und Durcheinander sind programmiert.
Abschätzung reeller Kosten der Elbphilharmonie
Bei der Abschätzung der Baukosten in 2005 und 2006 waren die renommiertesten Unternehmen beratend tätig: Roland Berger, Ernst & Young Real Estate, Assmann, Herzog & de Meuron etc. An Fachkompetenz und Ressourcen gab es wahrlich keinen Mangel. Ein enormer Aufwand wurde betrieben, um zu belegen, dass die genannten Baukosten mit nicht einmal 2000 Euro pro m² realistisch sind.
Wenn man eine Kostenabschätzung will, reichen ein Taschenrechner und 10 min Google-Suche, um die gängigen Quadratmeterkosten für deutsche Konzerthäuser zu finden. Diese liegen bei 4500 Euro pro m² (Mainz/Freiburg). Für die Elbphilharmonie nehmen wir noch 500 Euro pro m² Top-Zuschlag dazu.
5000 Euro / m² * 120.000 m² = 600.000.000 Euro. Das ist der reelle Herstellungspreis für die heutige Elbphilharmonie. Das sind 266 Millionen weniger als die bis heute bekannten Gesamtbaukosten.
Der reelle Preis von 600 Mio. Euro passt auch zu den Kosten im Nachtrag 4 von 495 Mio. Euro. Ende 2008 war mehr als 1 1/2 Jahre nach Baustart sicherlich die Entwurfsplanung abgeschlossen. Zu den 495 Mio. gibt man noch sinnvolle 20% Kostenreserve dazu und kommt auch auf 600 Mio. Euro Baukosten für die Elbphilharmonie.
Machtmissbrauch des Ole von Beust hat den Bürger mehr als 1/4 Milliarde Euro extra gekostet
Ein gigantischer Wasserkopf – ohne Wertschöpfung
Hamburger Steuerzahler decken 49 Mio Zinskosten. Bauen mit Überziehungskredit
Elbphilharmonie Kosten durch Verkauf 39 öffentlicher Gebäude gedeckt
Die wichtigsten drei politischen Kriterien in der Finanzierung eines Landes oder des Bundes sind
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Einnahmen eines Jahres
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Ausgaben eines Jahres
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Schuldenberg
Herr von Beust war sicherlich ein sehr geschickter Politiker und ist ein sehr kluger Kopf. So fand er Mittel und Wege, diese drei Parameter passend für seine politische Karriere zu gestalten. Als Mitglied des Bundesvorstandes der CDU war ja noch der Aufstieg Richtung Berlin möglich.
Privatisierung öffentlicher Gebäude
Privatisierung öffentlichen Eigentums ist ein gutes Geschäft für alle Beteiligten, außer den Bürger. Der regierende Politiker bekommt Einnahmen. Die Investoren bekommen einen solventen, braven Mieter, wenn die öffentliche Hand das Gebäude zurückmietet. Endlich ein Mieter, der endlos Geld hat und kein wirtschaftliches Ziel, z. B. Profit verfolgt. Wenn der alte Besitzer und künftige Mieter den neuen Mietvertrag großzügig gestaltet, kann der Käufer auch Preise über dem Marktwert bezahlen.
Der Politiker hat drei große Vorteile von solchen Privatisierungen
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Verkaufserlöse ermöglichen Mehrausgaben – das bringt Gunst von Wählern und Sponsoren
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Mit tollem Verkaufspreis kann man sich in der Öffentlichkeit profilieren
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Am Deal Beteiligte sind dankbare potentielle Helfer nach dem Ende der Politikkarriere.
Ole von Beust hat gleich nach dem Rücktritt eine Anstellung beim größten deutschen Beratungsunternehmen Berger Consulting bekommen. Das Unternehmen war bei der Elbphilharmonie als Berater beauftragt.
Elbphilharmonie verursacht jedes Jahr zig Millionen Zusatzkosten für die Bürger
Durch den Verkauf von 39 öffentlichen Gebäuden kann Ole von Beust die Geldausgabe für das neue Konzerthaus ausgleichen. Der Schuldenberg von Hamburg muss durch den Bau der Elbphilharmonie nicht wachsen. Da es bei der öffentlichen Hand in Bund und Ländern keine Anlagenbuchhaltung (Doppik) gibt, die eine jährliche Abschreibung erfordert, bleibt der jährliche Haushalt von Hamburg für die nächsten 50 Jahre von den sonst üblichen jährlichen 16 Mio. Euro Abschreibung auf den Gebäudewert verschont.
Die Vermietung des Hotels in der Elbphilharmonie bringt der Stadt für 20 Jahre 6 Mio. pro Jahr. Dem stehen jedoch laufende Kosten gegenüber. Da die Stadt 80% der zum Finanzausgleich verkauften Gebäudeflächen von 400.000 qm zurückmieten muss, bedeutet dies grob gerechnet 35 Mio. Euro Mietkostenbelastung pro Jahr. In einem begeisternden Bericht des Fernsehsender ARTE über die Elbphilharmonie wurde der Ausverkauf öffentliche Gebäude im Kontext des Konzerthausprojektes in einem Nebensatz thematisiert ..“ dafür verkaufte Hamburg seine Krankenhäuser.“
120 Euro Subventionen pro Ticket. Konzerthäuser sind gigantisches Zuschussgeschäft
Die Rolle der Religion hat heute die Kultur eingenommen. Die Mächtigen bauen heute Museen und Konzerthäuser statt Kathedralen. Leider sind speziell Konzerthäuser sehr teuer im Betrieb. Ein kleines Weltwunder wie die Elbphilharmonie wird nicht nur im Design und in der Akustik, sondern auch in den Betriebskosten Weltspitze sein. Schaut man die Finanzzahlen der deutschen Konzerthäuser an, zeichnet sich schon ein erschreckendes Bild ab. Die exzellente Datenquelle ist das staatlich finanzierte Deutsche Musikinformationszentrum in Bonn. Demnach sind die deutschen Konzerthäuser im Schnitt zu 80 % ausgelastet. Bei dieser Auslastung werden Eintrittskarten öffentlicher Orchester im Schnitt mit 120 Euro vom Staat subventioniert. Diese Auslastung der Konzerte klassischer Musik ist schwer zu steigern, da die Besucherzahlen rückläufig sind. Gemäss einer umfangreichen Studie des Deutschen Musikinformationszentrums gehen 60 % der Bevölkerung nie ins Konzert. Der Altersschnitt der Konzertbesucher liegt über 50 und mehr als 80% aller Besucher haben zumindest Abitur.
Der operative Betrieb der gesamten Liegenschaft Elbphilharmonie ohne Orchester und Veranstaltungsmanagement kostet nach Meinung erfahrener Praktiker ca. 15 Mio. Euro pro Jahr. Das ist pro qm also ca. 130 Euro pro Jahr. Das sind 90 Euro für FM Vollkosten, 30 Euro für Unterhalt und 10 Euro für Sicherheit.
Ein grosser Posten für den Unterhalt dürften schon die Glasfassade ausmachen – 1100 Unikate für 50 Mio. Euro. Der Hersteller gibt die Lebensdauer mit 50 Jahren an. Garantie gibt er nur für 10 Jahre und auch nur wenn jährlich auch Wartung gemacht wird. Darüber hinaus trägt der Steuerzahler das Risiko.
Die Stadt wird zum Event -Veranstaltungsunternehmer:
Als Ole von Beust 2004 entschied dem Steuerzahler das unternehmerische Vollrisiko für die Baurealisierung auf zu bürden. Begann er 2005 auch mit dem unternehmerischen Start als Konzertveranstalter. Er stellt in 2007 einen Direktor dafür ein. Der war 10 Jahre voll bezahlt im Stand by Betrieb. Das geht gut wenn der Steuerzahler Unternehmer wider Willen die Kosten trägt.
Dieser Direktor hat die Aufgabe mit einer entsprechenden Mitarbeiterschar das neue Haus zu füllen. Mit Konzerten des gebührenfinanzierten NDR Orchesters geht da nicht. Schon das bisherige und weiter bestehen Konzerthaus Laeiszhalle (2050 Plätze) war gemäss Studie des Deutschen Musikinformationszentrums nur mit 20% Eigenkonzerte ausgelastet. Nun kommen 2500 Sitze und 3 Säle dazu. Da müssen grosse Namen auf Risiko verpflichtet und nach Hamburg geholt werden. Die Risiken trägt am Ende Hamburg. Damit das gut kommt, macht Hamburg nun extra viel Werbung, in der ganzen Welt. Hamburg wird bei der Elite der Welt bekannt gemacht. London und New York bekommen Konkurrenz.
Für 10 Mio. Euro finanziert die Stadt für erst einmal 18 Monate eine Bewerbung des neuen Wahrzeichens. Eine Top Werbe / PR Agentur wird verpflichtet.
Es werden 170 Journalisten zur Eröffnung eingeladen. Insgesamt erschienen im Monat vor der Eröffnung in deutschsprachigen Medien mehr als 11.000 Beiträge, die 750 Millionen Leser, Hörer und Zuschauer erreicht haben sollen. Wenn es hilft sinkt die Kostenbelastung für die Steuerzahler. Hilft es nicht kommen zu den bekannten zig Millionen jährliche Kosten für Steuerzahler, einfach nicht einige Milliönchen Werbekosten dazu.
Spendenfinanzierung von Machtmissbrauch – Immobilienprofis machen es möglich
Im Juli 2005 traf der Hamburger Senat die Entscheidung, den Bau der Elbphilharmonie auf der Basis der Machbarkeitsstudie der stadteigenen ReGe GmbH weiter zu verfolgen. Die vorgelegten Kosten betrugen 190 Mio. Euro für 113.000 m² Geschossfläche, d. h. 1680 Euro Baukosten pro m². Die Bedingung für den Bau war die Finanzierung von 30-40 Mio. Euro durch Spenden. Im August kam die Zusage von 30 Mio. Euro durch das milliardenschwere Hamburger Bau-/Immobilienunternehmer-Ehepaar Greve. Einen Monat später, im September 2005, gab Herr Michael Otto die Zusage für 10 Mio. Euro. Diese 10 Mio. hatten besonderes Gewicht. Mit dieser Spende hatte sich ein mächtiges Aufsichtsratsmitglied von Springer offen hinter das Projekt gestellt. Die beiden dominierenden Lokalblätter Hamburger Abendblatt und Die Welt Hamburg gehörten damals beide zu Springer.
Kosten Elbphilharmonie – Hochtief und Demokratie abgeschrieben
Die Sache mit dem Elbphilharmonie-Projekt läuft für Ole von Beust 2005 wie geschmiert. Nur 2 Monate nach dem formellen Beschluss seiner Regierung (Senat), die Elbphilharmonie für weniger als 1700 Euro pro m² bauen zu wollen, waren mit zwei Hamburger Milliardären die 40 Mio. Euro notwendige Spendenfinanzierung schon zusammen. Im Oktober stimmt die Hamburger Bürgerschaft dem Entscheid zu, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen. Durch diese überwältigende demokratische Legitimation von offensichtlichem bauwirtschaftlichen Nonsens war Ole von Beust rechtlich aus dem Schneider. Dieselbe Bürgerschaft konnte im Februar 2007 nicht mehr gegen den im Dezember 2006 geschlossenen Bauvertrag stimmen. Wer bei 1700 Euro pro m² einstimmig dafür ist, kann bei 2000 Euro pro m² nicht plötzlich dagegen sein – also lieber wieder volle Einigkeit demonstrieren.
Postfaktisch und Fake-News schon vor Trump und Social Media
Die genannten Baukosten waren offensichtlich falsch. Genauso falsch waren die Probleme im Bauverlauf, welche der Bauherr dem Auftragnehmer Hochtief anlastete. Aber alle wollten daran glauben, dass sie wahr seien. Wenn die teuersten Berater und Bauprojektmanager involviert sind und der Sonnyboy Ole von Beust so strahlt, muss es doch einfach wahr sein. Die Springer-Presse macht sich die Sache ihres mächtigen Aufsichtsratsmitglieds und Großspenders Michael Otto zu eigen und propagierte das Projekt. Die anderen Medien verteilten
die frohe Botschaft deutschlandweit. Fake News gab es schon vor den digitalen sozialen Medien. Die großen Pressehäuser haben heute nur kein Monopol mehr darauf.
Die vierte Gewalt b der deutschen Demokratie hat ihren Hauptsitz in Hamburg. Die Pressehäuser haben freie Sicht auf die Elbphilharmonie. Das hat ihnen wohl den Blick für die Hintergründe verstellt.
Elbphilharmonie Kosten – Nutzen ? Gewinner und Verlierer ?
Bauunternehmen gehen am Missbrauch von Macht kaputt
Nicht nur in Hamburg, sondern deutschlandweit praktiziert die öffentliche Hand ein systematisches BauUnwesen, das die Baubranche atomisiert. Die großen Unternehmen gehen an unehrlichen Pfusch-Bauprojekten zu Grunde. Die öffentliche Hand ist der größte Bauherr Deutschlands. Ein deutscher Baukonzern muss sich auf ihn einlassen. Hochtief hat das 2006 als einziger Anbieter bei der europaweiten Ausschreibung der Elbphilharmonie getan. Damit haben die Konzernchefs einen großen Fehler gemacht, denn Hochtief ging daran zugrunde. Es gibt nun keinen deutschen Baukonzern mehr.
Ehrliche und kompetente Bauleute bzw. Baufirmen sind die großen Verlierer bei schiefen Bauprojekten wie der Elbphilharmonie. Bei von Bauherren inszenierten Pfusch- und Chaos-Bauprojekten fressen systematische Ineffizienz und zwangsläufig hohe Fehlerraten schnell die finanziellen Reserven eines Unternehmens auf. Werden von den politisch Verantwortlichen zur Ablenkung noch mediale Attacken lanciert, bekommen die Hausbanken des „angegriffenen“ Bauunternehmens schnell kalte Füße. Der Geldhahn wird zugedreht.
Ole von Beust und große Immobilienunternehmer sind Gewinner
Wie steht der Bundespräsident zu den Elbphilharmonie Kosten? Was lernt man auch 10 fachen Kosten?
Schauen und hören Sie die infame Unterstellung die Beamten und Bauleute tragen Schuld! Kein Wort zu Machtmissbrauch und Vergeudung.
Den deutschen Staat zur Vernunft bringen – Machtmissbrauch verhindern
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Vernunft gewichtiger als Partikularinteressen machen.
Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Debakel Elbphilharmonie ist kein Einzelfall. Die Absurdität staatlichen Handelns wird auch beim neuen Berliner Flughafen und bei Stuttgart 21 deutlich. Alle drei Projekte schädigen den Ruf deutscher Wertarbeit im Ausland. So wie im Großen kann auch im Kleinen gebaut werden. So läuft es auch beim Stau-Straßenbau; zu teuer, zu lange und schlecht gemacht. Dabei ist die Wurzel des Übels nicht beim Bauen selbst zu finden, sondern in der systematischen Verantwortungslosigkeit und Intransparenz staatlichen Handelns. Es ermöglicht Machtmissbrauch nicht nur bei einzelnen Großprojekten. Machtmissbrauch zum Schaden des Gemeinwohls ist in Deutschland flächendeckend zu finden, er ist Teil der deutschen Staatskultur geworden. Beim öffentlichen Bauen wird dies durch den Zerfall der öffentlichen Infrastruktur und durch endlose Luxus-Bauprojekte nur unübersehbar.
Höchste politische Folklore statt Abhilfe
Die postfaktische Natur des öffentlichen Handelns ist speziell beim Bauen allgemein bekannt. Niemand bestreitet es, und viele Politiker, bis hinauf zur Kanzlerin, beklagen es.
Aus der Erkenntnis an höchster politischer Stelle, dass politische Macht durch Lügen missbraucht werden kann, hat sich bis heute keine Änderung ergeben. Als politische Folklore wurde eine Kommission eingesetzt, die Zeit gewinnt und so besetzt ist, dass die regierenden Politiker künftig weitermachen können wie bisher.
Ergebnis „Große Reformkommission“ über öffentliches Bauen nach mehr als zwei Jahren unter Herrn Dobrindt:
Das Wort „Ehrlichkeit“ fehlt in dem 112-seitigen Bericht des Bundesministeriums (BMVI) zu den Handlungsempfehlungen. Dafür findet sich mehr als 70 Mal das Wort „partnerschaftlich“
Präsidenten der Rechnungshöfe schlagen ungehört Alarm:
Wer heute Politskandale sucht, kann die Berichte der Rechnungshöfe nehmen. Deren Ton ist inzwischen recht verzweifelt geworden. Das Brechen von Gesetzen durch handelnde Politiker wird zur Staatskultur. Wenn es zu viele widersinnige und unsinnige Gesetze gegen den gesunden Menschenverstand gibt, kann ein regierender Politiker sich nicht daran halten. Das nimmt die Hemmung, auch einmal Gesetze zu ignorieren, um die Regierungsmacht zum eigenen Vorteil oder dem von Sponsoren zu nutzen.
Bericht zum öffentlichen Baumanagement von Präsidenten des Verfassungsorgans Rechnungshöfe (30 Seiten/ Juli 2015)
Worum geht es? Es geht um die Zukunft
Es geht nicht darum, im Nachhinein jemanden zu bestrafen oder Bauwerke in Verruf zu bringen. Es geht darum, Bauen wertvoller zu machen. Pfusch-Bauprojekte sollen vor Baustart verhindert werden. Es geht im Kern um zwei Forderungen:
1) Die staatliche Regelung des Bauens muss kosteneffizientes Bauen fördern.
Das ergibt eine starke Bauwirtschaft, die Bauwerke erstellt, welche private und öffentliche Bauherren sich auch leisten können.
2) Öffentliches Bauen ist öffentlich – jeder Bürger ist Bauherr.
Für jede Baumaßnahme, bei der die Steuerzahler Kosten und Risiken tragen, ist der gesamten Bauverlauf zeitnah öffentlich zu machen.
Wie weiter?
a. Der Autor hat einen konkreten Katalog mit 20 einfachen Forderungen erstellt, welche staatliches Handeln vernünftiger machen. Der Katalog wird im Februar 2017 auf www.bauwesen.co veröffentlicht und zur Diskussion gestellt werden.
b. Es wird bis April ein Buch erstellt, welches für eine besseres Staats- | Baukultur eintritt. Darin wird auch die Endversion des Forderungskatalog mit Stimmen namhafter Unterstützer enthalten sein.
c. Mit der Gratis-Webversion des Buches und den Inhalten dieser Website kann jeder Bürger seinen Bundestagskandidaten konkret fragen, was er und seine Partei tun, um den Staat wirtschaftlich und gesellschaftlich vernünftiger werden zu lassen.
Verfolgen Sie, wie die Lobby-Arbeit für mehr Gemeinwohl weiter geht.
Werden Sie aktiv!
Verbreiten Sie diese Webseite über Ihre Kanäle an Ihre Bekannten und Verwandten! Geben Sie Ihrer Meinung damit mehr Gewicht. Treten Sie damit stärker für Ihre Interessen ein. Je mehr das tun, desto grösser das Gegengewicht zu Partikularinteressen, welche dem Gemeinwohl schaden.
Download 2 seitiger Flyer: Handout Staats- | Baukultur