Entwertet Bauen: Strukturelle Korruption in Deutschland
Wie die deutsche Staats-|Baukultur strukturelle Korruption fördert
Entwertet das Leben und Bauen in Deutschland
Zusammenfassung: Die Bauaufträge der öffentlichen Hand werden vor Baustart systematisch zu nicht kostendeckenden Preisen vergeben. Gute Referenzen sind irrelevant. Unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung zählt nur der Angebotspreis. Die Auftragnehmer müssen im Bauverlauf unbedingt Zusatzeinnahmen erzielen. Das erzeugt zwangsläufig strukturelle Korruption.
Die deutschen Staats-Baukultur hat eine teuflische Wirkung. Sie fördert strukturelle und systematische Korruption.
Politiker können in Deutschland ohne verbindliches und vollständiges Bausoll beginnen zu bauen. Ein großer Teil der Bauleistungen (teilweise das Vielfache) wird deshalb im Laufe des Baubetriebes unter Zeitdruck ohne jegliches formelles, transparentes Ausschreibungsverfahren vergeben. Das fördert strukturelle Korruption.
Regierende Politiker haben in Deutschland beim Bauen und bei der Regulierung eine weltweit einzigartige, unkontrollierte Machtfülle. Das fördert systemische Korruption.
Illegitimes Bauen ist in Deutschland inzwischen Teil der Staatskultur geworden. Dies wird nachfolgend gezeigt. Am Anfang steht jedoch die positive Perspektive einer Ausrichtung der Staats-Baukultur in Richtung mehr Wert und damit auch weniger Korruption
Mehr-Wert Kultur wirkt struktureller Korruption entgegen
Baukultur ist entscheidend für die Qualität und die Effizienz von Bau-Unternehmungen (Bauprojekten). Der deutsche Staat gibt der Baukultur eine sehr starke Vorprägung. Die chronischen Bauskandale und die Kostentreiberei sind damit auch ein Ausdruck von Staatskultur.
Es ist für Individuen sowie für die Gesellschaft erstrebenswert, Bauen wertvoller zu machen. Es bedeutet für Bauleute mehr Lohn pro Arbeitsstunde und für Bauherren mehr Bauwerk fürs Geld. Das Mehr kann sich dabei auf Grösse, Qualität und/oder Funktionalität beziehen. Wird Bauen systematisch wertvoller, kann sich eine Gesellschaft mehr intakte Infrastruktur zum Leben und Arbeiten leisten. Es wird mehr Eigentümer von Wohneigentum geben und wohnen wird erschwinglicher. Beides fördert Stabilität und sozialen Frieden.
Diese Webseite befasst sich nicht mit dem operativen Ablauf eines Bauprojektes bzw. der Organisation einer Baustelle. Dafür gib es in Deutschland schon exzellente fachliche Fähigkeiten. Diese Webseite befasst sich stattdessen mit den grundlegenden Voraussetzungen im deutschen Bauwesen, damit sich die Fähigkeiten der Menschen beim Bauen besser entfalten können. Sie fördert und fordert eine Staatskultur, die systematisch mehr Sinnvolles, Nützliches und weniger Nutzloses und Überflüssiges entstehen lässt. Diese Webseite fördert und fordert eine Baukultur, die beim Entstehen eines Bauwerkes zu mehr Qualität und Effizienz führt, indem sie systematisch die Auslöser von Ineffizienz und Pfusch vermindert.
Die Grundlage für Mehr-Wert Baukultur
Bauleute haben den Weg frei, guten Halt und Teamgeist. Bauleute sind weder überfordert, noch überlastet.
Damit die Wertschöpfungseffizienz hoch ist, muss die Arbeit auf Baustellen zügig, mit wenigen Überraschungen und kooperativ ablaufen. Fachliche Überforderungen, mengenmässige Überlastungen, Hektik, Zeitdruck und Stress sollten systematisch reduziert werden. Ein runder Baustellenbetrieb erzeugt günstig gute Qualität.
Die Grundlage dafür legt der Bauherr, in dem er für ein klares und stabiles Bausoll mit einer realistischen Budgetierung sorgt. Sind diese Voraussetzung nicht erfüllt, wird die Wertschöpfungseffizienz beim Bauen schlecht sein. Dann ziehen sich Baustellen zeitlich in die Länge und der Ressourceneinsatz steigt. Die Qualität und Effizienz beim Bauen hängt primär vom Bauherren ab. Die Bauleute können nur so gut arbeiten, wie es der Bauherr ermöglicht.
In Mehr-Wert Baukultur ist es normal, mit einem vollständigen, klaren Baussoll zu bauen, dafür ein realistisches Budget zu haben und keine wesentlichen Änderungen im Bauverlauf vorzunehmen.
Bisherige Staats- | Baukultur: Gegenteil von Mehr-Wert
Frust und Misserfolg sind beim Bauen der öffentlichen Hand normal geworden. Es ist Teil der deutschen Staats-Baukultur, die es ermöglicht, ins Blaue hinein zu bauen.
Im Sinne von geringen Baukosten und guten Bauwerken sollten es die staatlichen Regulierung des Bauwesens dem Bauherren erleichtern, die drei grundlegenden Vorrausetzungen für wertvolles Bauen vor dem Baustart sicherzustellen. Die Fürsorgepflicht des Staates für das Wohl seiner Bürger verlangt, dass eine staatlich geprägte Baukultur Bauherren jeglicher Art davon abbringt, Baustellen mit unrealistischen Budgets, unklaren und unvollständigen Zielen ins Ungewisse hinein zu starten (Top Beispiel: Baufreigabe – / Bauaufsicht Singapore).
Die Baukultur eines Landes wird wesentlich vom Staat bestimmt. Er ist der grösste Bauherr, macht Gesetze und Vorschriften und übernimmt die Bauaufsicht. Der ordnungspolitische Rahmen des deutschen Bauwesens ist sehr umfangreich und komplex.
Der staatliche Rahmen des deutschen öffentlichen Bauwesens: Zeigt eine Staatskultur, die umfassend und detailliert alle Aspekte des Bauens regelt – und dabei ungeplant Korruption in Deutschland fördert.
In einer Demokratie sollten die gewählten Volksvertreter den gesetzlichen Rahmen für das Leben der Bürger bestimmen. Beim Bauen ist das in Deutschland nicht der Fall. Die Parlamente beraten und verabschieden den staatlichen Rahmen für das Bauen nicht. Sie ermächtigen die regierenden Landes- und Bundespolitiker, dies über Verordnungen (z.B. VOB A, VOB B, VOB C, Landes- bzw. Bundesbauordnung) zu tun. Diese Verordnungen werden über den nicht gemeinnützigen Verein DVA e.V. (Deutscher Vertrags- und Vergabeausschuss) unter der Kontrolle politischer Beamten geschaffen.
Die Saläre und Arbeitsinhalte der Architekten und Ingenieure werden in Deutschland vom Staat geregelt. Auch hierzu sind die regierenden Landespolitiker ermächtigt. Der Bundesrat ist die Freigabeinstanz.
Die regierenden Landes-/ Bundespolitiker: Sie sind die Allmacht des Bauens in Deutschland. Alle Macht ohne jegliche Verantwortlichkeit – mit bodenloser Steuerkasse im Griff. Das Parlament ist bei der Gestaltung von Baukultur aussen vor.
Neben der Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens für das Bauen, der Budgethoheit und der Bestimmung des Einkommens von Architekten haben die regierenden Politiker auch gleichzeitig die Bauaufsicht. So lange keine akute Gefahr für Menschen besteht, kann ein regierender Politiker mit seinem Bauprojekt machen, was er will. Eben auch einfach mal ins Blaue los- und dann ohne Grenzen weiterbauen. Dafür ist der bisherige staatliche Rahmen für das Bauen in Deutschland gut. Dies fördert in der Konsequenz strukturelle und systematische Korruption.
So funktioniert das staatliche BauUnwesen in Deutschland. Bauprojekte wie Stuttgart 21, Elbphilharmonie, der Berliner Flughafen, der Neue Bundesnachrichtendienst und die EZB Bank sind die beispielhaften Starprojekte. Die deutsche Staats-Baukultur macht alles straf- und verantwortungslos möglich.
Alle wissen, wie es läuft und lassen es weiterlaufen. Deutschland kann sich das leisten http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/stuttgart21-schlichtung-merkel-baukosten.
Alle wissen, wie es läuft und lassen es weiterlaufen. Deutschland kann sich das leisten https://www.welt.de/newsticker/news3/article112233980/Ramsauer-Grossprojekte-nicht-unrealistisch-runterrechnen.html.
Weil die bisherige StaatsBaukultur für regierende Politiker so bequem ist, sind Verbesserungen im Sinne des Bürgers bisher nicht in Sicht. Wenn Änderungen gemacht werden, dann in Richtung Mehr-Kosten, Mehr-Komplexität, Mehr-Risiken statt in Richtung mehr Wert. Regierende Politiker müssen schliesslich die Kosten und Risiken für den Baustart nicht ehrlich ausweisen. Sie müssen die Mehr-Kosten nicht selbst bezahlen und sind in der Zukunft nicht für die exorbitanten Betriebs- und Unterhaltskosten von Bauwerken verantwortlich.
Deutschland hat beim Bauen eine ausgesprochene „Poor Governance“- Es ist zu viel legislative und exekutive Macht in der Hand einer Person, die Interessenkonflikte hat und sich dabei selbst kontrolliert. Das muss schief gehen, weil Menschen eben nicht perfekt und keine Engel sind. Die Umstände verführen zur Korruption.
13.01.2013, Dr. Ing. Volker Cornelius (Zentralverband der Ingenieursvereine)
»(…) Die Realität sieht jedoch anders aus. Bei kaum einem öffentlichen Projekt gibt es Kostenehrlichkeit. Man plant nicht, was ein Vorhaben wirklich kostet, sondern man korrigiert die oft nur geschätzten Ausgaben so lange nach unten, bis das Bauvorhaben genehmigungsfähig scheint«, erläutert Dr. Volker Cornelius die gängige Praxis. Eine belastbare Planung als Grundlage jeder soliden Kostenaussage fehlt zu diesem Zeitpunkt. Die Folge dieser Augenwischerei: Kaum ein Projekt bleibt innerhalb der ursprünglich avisierten Kosten.
Auszug aus einer Umfrage der Berliner Baukammer. Die öffentliche Hand baut entgegen dem gesunden Menschenverstand auf Staatskosten. Der gravierendste Punkt ist ein absichtlich (politisch) nicht ausreichendes Budget, gefolgt von unklarem sowie instabilem Bausoll.
Die regierenden Politiker wissen um den Sanierungsbedarf beim öffentlichen Bauwesen. Eine entsprechende Passage befindet sich sogar im Koalitionsvertrag der 2013-2017 SPD/CDU/CSU Koalition. Nur getan hat sich nichts. Anstatt auf Sanierung der Staats-Baukultur setzt die Regierung nun auf die Privatisierung öffentlicher Aufgaben beim Erhalt einer funktionierenden Infrastruktur. Damit kann ein Regierender mit seiner eigenen Bauverwaltung weiterhin wild und blind drauf los bauen, wenn er will. Muss es seriös sein, so delegiert er das Bauen und Betreiben gegen gute, sichere Profite an private Konsortien aus Banken, Versicherungen und Baukonzernen.
Die systematischen Probleme sind überall bekannt. Nur passiert nichts, weil Druck und Richtung fehlen.
Auch unsere gewählten Volksvertreter in den Parlamenten wissen um die üble Situation der deutschen Staats-Baukultur. Das macht eine per Video aufgezeichnete Veranstaltung im Mai 2015 im deutschen Bundestag deutlich. Die Volksvertreter sind ohne öffentliches Interesse und Unterstützung aus ihrem Wahlkreis machtlos. Sie müssen ertragen, mit belanglosen „Entscheidungsvorlagen“ von dem Regierenden zur formellen, juristisch einwandfreien Legitimierung von Pfuschbauprojekten gebracht werden.
Straf- und Verantwortungslos – gegen Recht und Gesetz
In 18 Seiten vorsichtigem Beamtendeutsch wird von den Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe die chronisch skandalöse deutsche Staats-Baukultur verdeutlich und erklärt, was es für gutes Bauen braucht: Das politische Wollen.
Die Staats-Baukultur in Deutschland ermöglicht es nicht nur, bei öffentlichen Bauprojekten straf- und folgenlos gegen den gesunden wirtschaftlichen Menschenverstand zu bauen. Die regierenden Politiker haben über Jahrzehnte sogar einen gesetzlichen Rahmen gebaut, der es ihnen ermöglicht, Gesetze und verbindliche Vorschriften zu missachten. Deshalb gibt es bei den vielen, sündhaft teuren Untersuchungsausschüssen nach „Bauskandalen“ folgerichtig auch nie Konsequenzen. Beim Bauen haben regierende Politiker völlig freie Hand. Sie haben einfach zu viel Macht ohne wirksame Kontrolle. Die Kontrolle durch Bauaufsicht mit dem starken Wirkmittel Bau- und Nutzungsfreigaben untersteht dem Regierenden selbst.
Die einzig funktionierende Kontrolle, die dem Regierenden nicht selbst unterliegt, ist die Verfassungsinstanz Rechnungshöfe. Diese haben jedoch keinerlei Sanktionsbefugnisse. Die Details Ihrer untersuchten Fälle sind vertraulich. Die Ergebnisse kommen immer erst, wenn das Bauwerk lange fertig ist. Deshalb thematisiert die Presse das Problem nicht. Den Ergebnissen der Rechnungshöfe fehlen zum Wirken die rechtlichen Mittel und die öffentliche Aufmerksamkeit. Die Rechnungshöfe schaffen folgenlose Transparenz über die deutsche Staats-Baukultur.
Beispiel: Positionspapier der Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern. Diese wurden von der Bundesbauministerkonferenz am 29./30.10.2015 in Dresden mit 16:0 Stimmen lediglich zu Kenntnis genommen.
Leitsätze Bundesrechnungshof
Auszug aus einem Brief des Verantwortlichen der obigen Leitsätze der Präsidenten der Rechnungshöfe vom 7.10.2016.
Bis heute sind keine Änderungen / Massnahmen erkennbar. Weiter so wie bisher. Eine von der Regierung im April 2013 eingesetzte grosse Reformkommission hat nach mehr als zwei Jahren Arbeit ein belangloses 118-seitiges Papier verabschiedet, in dem Kostenehrlichkeit nicht vorkommt, dafür 75 Mal das Wort „partnerschaftlich“. Die sogenannte Reformkommission war teure politische Folklore, die der Regierung neben Geld auch noch Glaubwürdigkeit gekostet hat.
Die Mär der Einzelfälle bei Grossprojekten
Link zum PDF Staats-/Baukultur in der Fläche verstehen – Seite 218-264: Kommunales Baumanagement. Beispiel: Hessen als Vertreter eines durchschnittlich guten Bundeslandes.
Dass die Regierung im Zuge des BER-Skandals (neuer Berliner Willy Brandt Flughafen) eine Reformkommission für Grossprojekte eingesetzt hat, sollte wohl den Anschein erwecken, die öffentliche Hand hätte nur Probleme mit grossen Bauprojekten. Darin steckt die Implikation, dass das Defizit bei den deutschen Bauleuten liege.
Zum Glück veröffentlichen die Landesrechnungshöfe in ihren Jahresberichten das korrekte und ungeschminkte Bild. Die Probleme bei kleinen Bauprojekten mit massiver Überschreitung der Bauzeit und des Baubudgets finden sich flächendeckend auch bei kleinen, kommunalen Baumassnahmen. Beispielhaft sind einige Zahlen aus dem kommunalen Bauwesen in Hessen, einem sonst beim Bauen unauffälligen, also relativ guten Bundesland.
Der Rechnungshof Hessen hat 114 kommunale Projekte mit 131 Mio. Euro Gesamtvolumen in 20 Städten überprüft. Bei acht von 20 Städten gab es für Baumassnahmen keine vorgeschriebene Kostenfeststellung (DIN 276)
„Dies hatte zur Folge, dass diese Städte keinen Überblick über die Gesamtkosten ihrer Bautätigkeit hatten.“.
„In 90 der im Detail geprüften 114 Bauprojekte nahm keine Stadt eine systematische und konsequente Ermittlung aller projektbezogenen Folgekosten vor, so wie es nach den rechtlichen Vorschriften vorgesehen ist.“
„In 41 der geprüften 114 Bauprojekte wurden die Baukosten um mehr als 10 Prozent überschritten.
Allein die vier Projekte mit Abweichungen größer 50 Prozent vereinten auf sich Kostenüberschreitungen von 6,3 Millionen Euro.“
„Die Bauzeit wich bei 38 der geprüften 114 Projekte um mehr als 50 Prozent (durchschnittlich 32,4 Kalenderwochen je Projekt) von der Planung ab.“
„Höhere Baukosten und längere Bauzeiten ergaben sich insbesondere aus Planungsänderungen und Auftragserweiterungen.“
Resümee: Auch bei kleinen Bauprojekten zeigt sich, dass Losbauen ohne klares Bausoll (Planung), ohne stabiles Bausoll und ohne sinnvolles Budget integraler Teil der staatlichen Baukultur ist. Eine grosse Zahl an öffentlichen Bauprojekten läuft planmässig. Dazu muss der Bauherr jedoch seine eigenen Vorschriften und Gesetze befolgen.
Bauen ist bestens beherrscht. Die deutsche Staats-Baukultur macht es für die Bauverwaltung zum Abenteuer. Alles nur, weil öffentliches Bauen regierenden Politikern zur Machtsicherung groben Unfug ermöglicht.
Die drei tragenden Säulen der Deutschen Staats-Baukultur: 1. Systematische Intransparenz 2. Geheimniskrämerei und 3. Ignoranz. In diesem Umfeld wächst die strukturelle und systematische Korruption.
Der Staat entwertet Leistung, Qualität und Zuverlässigkeit
Bei der Auftragsvergabe zählt im öffentlichen Bauwesen nur der Angebotspreis. Wer seriös kalkuliert und auf Qualität, Flexibilität und Zuverlässigkeit setzt, hat keine Chance. Der Staat befeuert eine gigantische Misswirtschaft, nur damit die Startbudgets von Bauprojekten unrealistisch tief werden.
Wenn der staatliche Ordnungsrahmen des Bauwesens für das Gegenteil von Mehr-Wert Baukultur ausgelegt ist und Korruption fördert, entsteht für die Bürger und das Gemeinwesen ein enormer Schaden an fehlendem Wohlstand. Wenn das Verpfuschen von Bauprojekten Teil der staatlichen Baukultur ist, passen sich die Leistungs- und Produktanbieter an. Es entsteht eine gigantische Misswirtschaft. Die erste Aussage des obersten fachlichen Leiters des Bundesamtes für Bauwesen im Deutschen Bundestag macht dies deutlich: „ Falsches Anreizsystem: Die gute Referenz zählt nicht mehr“. Der Leistungswettbewerb wird durch einen Schummel- und Pfusch-Wettbewerb ersetzt. Je länger und schlechter Baumassnahmen laufen, umso besser und umso mehr Geld lässt sich nachträglich noch ohne Arbeit rausholen.
4.5.2015 im Deutschen Bundestag (Link zu Webseite mit Video des Beitrags)
Lothar Fehn Krestas – Architekt und baufachlicher Leiter des Bundesamtes für Bauwesen (BBR) und inzwischen Abteilungsleiter Bauwesen im Bundesbauministerium
- „Falsches Anreizsystem. Die gute Referenz zählt nicht mehr.“
- „Wir bauen Anreizsystem auf billig zu bieten, irgendwie den Auftrag zu kriegen und Dank Claim Management doch noch an Land zu kommen.“
- „Vergaberecht: EU Recht nur vorgeschoben als Schuldesel für schlechte Vergabepraxis“
- „Die wirtschaftlichste Wahl ist per se nicht das billigste Angebot
- „Es ist natürlich so, das wir als öffentliche Auftraggeber uns einen Markt gezüchtet haben der letztendlich auf Nachtragsmanagement abzielt.“
Die üble Staats-Baukultur schadet allen Bürgern
Der gesetzliche Rahmen für privates Bauen. Von regierenden Ministern per Vorordnung erlassen.
Der Staat greift in einer einzigartig starken Weise auch in das private und gewerbliche Bauen ein.
Das Bauen wird als verkappte Wirtschaftsförderung teuer und kompliziert gemacht. Die Steuerkasse kennt schliesslich keinen Boden. Die sehr beschränkten Mittel der Bürger spielen beim ordnungspolitischen Rahmen des deutschen Bauwesens keine wirkliche Rolle. Verbände und Industrieunternehmen sind die wesentlichen Gestalter. Die Regierenden lassen sie gewähren und stellen nur sicher, dass ihre freie Hand beim Verpfuschen von Bauprojekten nicht eingeschränkt wird.
Da in Deutschland im bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Handelsgesetzbuch (HGB) kaum etwas Baurelevantes geregelt ist, läuft das private und gewerbliche Bauen weitgehend unter dem gleichen Rahmen wie das öffentliche Bauen. Nur bei der Art der Vergabe ist der Private völlig frei. Unerfahrene Bauherren werden die Aufträge an die unrealistisch tiefen Lockvogelangebote vergeben. Sie wissen schliesslich nicht, dass der Staat einen Nachtragsbaumarkt geschaffen hat und den Anbietern unendlich viele Möglichkeiten offenhält, sich im Laufe des Bauprojektes noch über Zusatzkosten zu bedienen.
Das Lügen schadet der Volkswirtschaft. Glaubwürdigkeit ist wertvoll und schafft Wohlstand. Korruption frisst den Wohlstand auf.
Lebenszeit der Bürger ist wert- kostenlos. Endlose Bauzeiten, schlechte Qualität.
Die vitale Infrastruktur des reichen Deutschland zerfällt, weil Baukultur auf Ineffizienz, Streit und pfuschende öffentliche Bauherren ausgelegt ist. Systemische Korruption verteuert das Bauen für alle und führt zu irrsinnigen Bauprojekten.
Preisindex für Neubau nach dem statistischen Bundesamt: Das ist die Ineffizienz-Kennlinie des BauUnwesens in Deutschland (Quelle: Statistisches Bundesamt).
Deutschland auf dem Weg zum „Failed State“, zum gescheiterten Staat?
Wikipdedia: Definition Failed State „In der modernen politikwissenschaftlichen Auffassung von Staatlichkeit muss ein Staat vor allem drei zentrale Funktionen für seine Bürger leisten: Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimität/Rechtsstaatlichkeit. Dabei handelt es sich letztlich um Leistungen der Staatsgewalt.
Wenn ein Staat diese drei Funktionen nicht mehr in einer nennenswerten Weise erfüllt, so spricht die Politikwissenschaft von einem gescheiterten Staat.“
Beim Bauen ist Deutschland scheinbar nicht mehr fähig, Wohlfahrt und Legitimität durchzusetzen. Besonders die Berichte der Rechnungshöfe machen das deutlich. Es ist nötig, die Richtung staatlichen Handelns zu ändern. Beim Bauen ist das am sichtbarsten und am Notwendigsten. Es ist gar nicht schwer, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist. Es bedeutet für viele einen Verzicht auf die Annehmlichkeiten struktureller und systematischer Korruption.
Im Hörbuch „BauUnwesen: Eine staatliche organisierte Misswirtschaft“ werden Ihnen über mehr als fünf Stunden die drastischen Auswirkungen und Ausprägungen der bisherigen Staats-Baukultur verdeutlicht.
Forderungs- und Förderungskatalog für Mehr-Wert Staats-Baukultur
(Katalog ist im Status erster Entwurf V 0.1)
Im abschliessenden Kapitel 5 des im Juli 2014 erschienen Buches „BauWesen / BauUnwesen: Warum geht Bauen in Deutschland schief?“ wurde als Abhilfe auf die Verschärfung des §266 Haushaltsuntreue ins Strafgesetzbuch gesetzt. Das stoppen eines Missstandes stand dabei im Vordergrund.
Das war das Ziel 2014. Stoppen von Missstand. Das reicht nicht.
Mit drei Jahren mehr Erfahrung kommt der Autor des Buches zu einem anderen Schluss. Eine Staats-Baukultur, die sich seit Jahrzehnten entwickelt hat, lässt sich nicht abrupt verändern. Kultur muss in einem langen, kontinuierlichen und mehrgleisigen Prozess umgestaltet werden. Dazu braucht es keinen Strafrichter. Das Strafgesetzbuch als neue, zusätzliche Komponente könnte wiederum politisch missbraucht werden. Statt Strafandrohung soll die Staats-Baukultur durch die Kombination aus Transparenz und einem übergreifenden, begeisternden Ziel kontinuierlich zukunftsfähig entwickelt werden: „Bauen wertvoller machen“. Gelingt dies, so hat sich mit der Baukultur auch die Staatskultur positiv weiterentwickelt. Das kommt dann neben dem Bauen auch anderen Bereichen des öffentlichen Lebens zu Gute. Mit Bauwerken, die zügig fertig werden und mit mehr intakter Infrastruktur wird dieser Fortschritt für jeden Bürger sichtbar. Das tut gut.
Das Entwicklungsziel für die Veränderung der Staats-Baukultur.
Die nachfolgenden Forderungen wären die Abhilfe für die systematischen Mängel und Fehlentwicklungen, welche die alljährlichen Berichte der Landesrechnungshöfe über kommunale Bauprojekte bislang folgenlos aufzeigen, z.B. mangelnde Standardisierung von Bauausführungen.
1. Öffentlichkeit bei öffentlichen Baumassnahmen herstellen – soziale Kontrolle und Verbesserung
a. Digitalisierung und Webzugang zum gesamten Prozesses
b. Das Vergabeergebnis eines Preiswettbewerbes ist öffentlich zu machen
c. Die Kosten YTD und Kostenschätzung aller Kostengruppen (HOAI) sind monatlich zu aktualisieren und zu veröffentlichen
d. Als Teil des Projektabschlusses wird veröffentlicht, was die realen Kosten aller Kostengruppen waren: Für jeden Auftragnehmer wird die Vergabesumme und die Schlussrechnungssumme veröffentlicht
2. Sinnvollere Vergabe von Aufträgen – Ziel Mehr-Wert statt Mehr-Kosten bzw. Mehr-Pfusch
a. Die öffentliche Hand veröffentlicht und pflegt, wie in angelsächsischen Ländern üblich, einen monatlichen Vergabepreisindex für Standardbauleistungen – Gegen diese Referenz müssen die öffentlichen Entscheider eine Vergabe prüfen und später auch verantworten
b. Grundsätzlich steht es jedem Entscheider bei öffentlichen Aufträgen frei, ohne Angabe von Gründen und weiteren administrativen Hürden an den preislich Zweitplatzierten zu vergeben
c. Grundsätzlich steht es jedem Entscheider frei, Teilnehmer aus dem Bieterwettbewerb auszuschliessen, die keine positiven Bewertungen bei abgeschlossenen öffentlichen Baumassnahmen nachweisen können
d. Ausschreibungen müssen nicht mehr hersteller- bzw. produktneutral sein. Zeitlich begrenzte Standardisierung von Auftragnehmern muss möglich sein, insofern dies in einem (gerichtlich) überprüfbaren vertraglichen Rahmen erfolgt – Damit kann das Auftragsvolumen der öffentlichen Hand gebündelt und enorme Synergie bei Bau und Betrieb realisiert werden und der Leistungswettbewerb wird möglich
3. Vertrauen sicherstellen
a. Entbindung der Schweigepflicht von Beamten bei Baumassnahmen (ähnlich wie Korruption)
b. Falschaussagen vor öffentlichen Anhörungen der Parlamente sind strafbar
c. Kein Ruin von guten Auftragnehmern durch die üble Zahlungsmoral der öffentlichen Hand: Körperschaften, welche schlechter zahlen als der durchschnittliche private Bauherr, zahlen in Ausgleichs-/Beistandsfonds ein, der geschädigten Baufirmen zugute kommt
4. Haushaltsrecht – gegen Ausufern wirksam machen
a. Öffentliche Baumassnahmen dürfen nicht mehr Co-finanziert werden: Erlaubt ist nur noch eine fixe Kostenübernahme nach Abschluss der Baumassnahme
b. Nachtragsbudget kann nicht mehr mit einfacher Mehrheit der Parlamente genehmigt werden, dafür braucht es eine 2/3 Mehrheit
5. Preisrecht – Förderung der Qualität des Bausolls
a. Für gesetzlichen Anspruch zur Zahlung nach HOAI reicht es nicht mehr aus, ein Diplom und eine Berufshaftpflichtversicherung zu haben
b. Eine Zahlungspflicht (HOAI) setzt voraus, dass der Ing./Architekt dem Kunden offenleget, welche betriebsfremden Firmen Teile der Arbeitsleistung erbracht haben
c. Bauaufträge sind nicht mehr zahlungspflichtig, solange keine Leistung dafür definiert ist (Prof. Dr. Würfele, Bundestag AK2 Mai 2015) (Zwang zu Klarheit der Planung)
6. Bauherren der vor eigenen Ignoranz und schädlichen Versuchungen schützen
a. Ein Bauherr haftet für alle auf seiner Baustelle (Bau-Unternehmung) nicht erbrachten Sozialleistungen und Steuern
b. Handwerker-Pfandrecht: Wer Leistung und Lieferung erbringt, hat auch Pfandrecht gegenüber dem Bauherr – Insolvenzen von Zwischenauftragsnehmern schützen denBauherren nicht mehr
c. Jeder an Baumassnahmen Beteiligte muss mit Namen, Arbeitgeber, Geburtsort und Geburtsdatum erfasst und der Baubehörde gemeldet werden.
d. Baugenehmigung und Bezugsgenehmigung (Vier-Augen-Prinzip). Ist der politische Bauherr auch der Dienstherr der Baubehörde, müssen deren Genehmigungen von einer unabhängigen Baubehörde freigegeben werden.
