Museum der Moderne Berlin – Bauprojekt
Bild auf das Kulturforum Berlin. Im Zentrum (10) soll das neue Museum der Moderne enstehen
Deutschland ist mit neuem BauUnwesen Projekt schwanger
Neues Museum der Moderne für Berlin. Drei Mäzene (zwei aus Bauwesen) spendieren Kunstwerke. Die Bundesrepublik den Bau. Den Betrieb zahlt Berlin. 200 Mio für 14.000 m2 – vom Bundestag beschlossen ohne Plan. Es fängt schon wieder schief an! ÖPP 2.0 kommt.
Der Bund hat per Bundestagsbeschluss im November 2014 die Finanzierung von 200 Mio. Euro für das neue Museum der Moderne aus eigenen Haushaltmitteln zugesagt. Nach dem Entscheid gab es am 2.2.2015 eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses. Es ging dabei um die finanziellen und zeitlichen Risiken, die 200 Mio Euro, sowie die Wahl aus drei möglichen Standorten. Fakten gab es keine. Das einzige konkrete Dokument zu diesem Zeitpunkt war die PPP Eignungsprüfung der Partnerschaft Deutschland AG im Auftrag des Bundesfinanzministeriums.
Zum Projekt gab es am 9.9.2015 in Deutschen Bundestag eine Aussprache. Als Vertreterin des Bundes verkündete Staatssekretärin Monika Grütters (MDB) den Entscheid für einen prestigeträchtigen Baustandort, der bei der Auswahl von drei diskutierten Standorten, die grössten Kostenrisiken hat. Eine Hochspannungsleitung macht die unterirdische Erschließung teuer und zeitraubend. 20% des Baugrundes ist noch in privatem Besitz.
Verantwortlicher Bauherr auf Seite des Bundes ist das Bundesfinanzministerium. Dort will man nach Aussage eines Berliner Informanten auf keinen Fall selbst bauen. Man wolle auf keinen Fall das Bundesamt für Bauwesen bauen lassen. Für das Bauen soll die Partnerschaft Deutschland AG genutzt werden. Diese Unternehmen gehört 53% dem Bund und 47 der Bauwirtschaft. Es wurde zur Förderung von ÖPP unter Federführung des Finanzministeriums gegründet. Personell gibt es auch enge Verknüpfungen. Die Partnerschaft Deutschland Deutschland AG hat das Projekt „Museum der Moderne“ in einem 17 seitigen Gutachten (liegt mir vor) als grundsätzlich PPP tauglich erklärt.
Das Dokument ist aber als vertraulich klassifiziert. Darauf wies die Ausschussvorsitzende am 2.2.2015 bei der öffentlichen Sitzung mit bedauern hin. Das Dokument ist inhaltlich banal. Es zeigte Anfang 2015 einfach schon das Flächenprogramm mit 14.000 m2.
Das Bauprojekt hat gewisse Komplikationen.
1. Die Haushaltsmittel von 200 Mio Euro sind schon eingestellt. Am 2.2.15 wurde in der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses von der Vorsitzenden erklärt wie ungewöhnlich das ist. Nach Haushaltsrecht ist über Mittel erst zu entscheiden wenn eine konkrete, tragbare Planung vorliegt. Der Bundestag hat sich darüber hinweg gesetzt.
2.Die klassische Konstellation von PPP mit einer Abgeltung des Baus über Miete ist schwer realisierbar, da der Bund ja nicht selbst Betreiber bzw. Eigentümer des Museums ist.
3. Der Bundesrechnungshof steht ÖPP wegen den hohen Zinslasten sehr kritisch gegenüber. Ausgerechnet der sparsame Herr Schäuble müsste sich mit einem solch großen PPP Projekt gegen den Rechnungshof stellen.
Nun würde nach Aussage eines Berliner Informanten an einer neuen Konstruktion gearbeitet. Nennen wir sie einfach ÖPP 2.0. Die besteht darin, dem Bauauftragnehmer das ganze Geld vorab zu geben. Dieses Geld bekommt die Regierung praktisch zinslos von der EZB Bank. Wenn der Bauauftragnehmer das Geld für die PPP vorab bekommt, muss der ja keine Zinsen einkalkulieren. Der Rechnungshof könnte keine Verschwendung monieren.
Das Merkwürdigste an dem Bauprojekt „Museum der Moderne“ ist die budgetierte Bausumme. Ganz im Gegenteil zu den unterfinanzierten öffentlichen Bauprojekten handelt es sich hier um ein Projekt bei dem die Steuerverschwendung wohl schon einkalkuliert ist. Oder man ist eben wieder einmal beim Bausoll nicht ehrlich.
Für die 14.000 m2 Nutzfläche des Berliner Museum soll mit 200 Mio Euro das 3.5 fache des von der Krupps Stiftung gebauten Folkwang Museums in Essen kosten. Dieses neue Museum ist mit 14.000 m2 gleich gross.
Es wird interessant zu sehen in welche Taschen, die mehr als 100 Mio Euro fliessen, die unnötig zu viel budgetiert sind. Bei den 20% Baugrund den man wegen der Wahl des Baustelle an der Potsdamer Strasse kaufen muss, gibt es sicher schon Abnehmer.
Auch die Stadt Berlin wird dafür sorgen, dass von den 200 Mio nichts übrig bleibt. Sie wird damit ihren stecken gebliebenen städtebaulicher Traum von einem Kulturforum weiter entwickeln. Ich bin sicher, dass Berlin es auch wieder schafft, mit diesem Projekt die Steuerkasse des Bundes noch um weit mehr als 200 Mio Euro an zu zapfen. Die Bundeskasse hat ja keinen Boden.
Viele Köche verderben den Brei. Die Partnerschaft Deutschland AG ist schon damit bei.
Linksammlung zum Thema Museum der Moderne
14.000 m2 Nutzfläche – 57 Mio Euro.
http://www.plan-forward.com/projekte/museum-folkwang-in-essen.html
14.000 m2
https://www.rbb-online.de/kultur/beitrag/2015/09/museum-moderne-ideenwettbewerb-richter.html
http://www.anja-hajduk.de/bundestag/haushalt-und-finanzen/rede-zum-kulturetat-museum-der-moderne-kulturstaatsministerin-muss-umsteuern/
öffentliche Sitzung Haushaltsausschuss 2.2.2015
http://www.bundestag.de/mediathek/?instance=m187&action=search&mask=search&contentArea=common&extendedSearch=true&searchword=Museum&categorie=alle&startDate=Von&endDate=Bis&fraction=alle&discourser=&forename=&legislativePeriod=alle&conference=&top=
